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   LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2005 - L 2 B 26/04 KN KR   

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https://dejure.org/2005,20411
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2005 - L 2 B 26/04 KN KR (https://dejure.org/2005,20411)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.02.2005 - L 2 B 26/04 KN KR (https://dejure.org/2005,20411)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. Februar 2005 - L 2 B 26/04 KN KR (https://dejure.org/2005,20411)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Krankenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeitsbereich der Sozialgerichte; Anspruch auf Unterlassung irreführender Aussagen in Bezug auf die Übernahme von Krankentransportkosten; Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und der Leistungserbringer bei Fehlen vertraglicher Beziehungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 2/03 R

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Vergütung von Leistungen nach

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2005 - L 2 B 26/04
    Mit der Neufassung des § 69 SGB V durch Art. 1 Nr. 26 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 vom 22.12.1999 (BGBl I 2626) hat der Gesetzgeber klargestellt, dass die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und der Leistungserbringer in Zukunft insgesamt nur nach öffentlichem Recht zu bewerten sein sollen (BSG Urteil vom 13.05.2004 Az: B 3 KR 2/03 R = SozR 4-2500 § 132a Nr. 1; Urteil vom 25.09.2001 Az: B 3 KR 3/01 R = SozR 3-2500 § 69 Nr. 1).

    Dies gilt selbst dann, wenn konkrete vertragliche Beziehungen zwischen den Beteiligten nicht bestehen (BSG Urteil vom 13.05.2004 aaO; speziell zur Frage einer fehlenden Vergütungsvereinbarung eines privaten Krankentransportunternehmens: BSG Urteil vom 29.05.1995 AZ: 3 RK 32/94 = SozR 3-2500 § 133 Nr. 1).

  • BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 3/01 R

    Öffentlichrechtliche Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und ihren Verbänden

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2005 - L 2 B 26/04
    Mit der Neufassung des § 69 SGB V durch Art. 1 Nr. 26 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 vom 22.12.1999 (BGBl I 2626) hat der Gesetzgeber klargestellt, dass die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und der Leistungserbringer in Zukunft insgesamt nur nach öffentlichem Recht zu bewerten sein sollen (BSG Urteil vom 13.05.2004 Az: B 3 KR 2/03 R = SozR 4-2500 § 132a Nr. 1; Urteil vom 25.09.2001 Az: B 3 KR 3/01 R = SozR 3-2500 § 69 Nr. 1).
  • BSG, 29.11.1995 - 3 RK 32/94

    Abschluß von Verträgen über das Entgelt für Krankentransporte

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2005 - L 2 B 26/04
    Dies gilt selbst dann, wenn konkrete vertragliche Beziehungen zwischen den Beteiligten nicht bestehen (BSG Urteil vom 13.05.2004 aaO; speziell zur Frage einer fehlenden Vergütungsvereinbarung eines privaten Krankentransportunternehmens: BSG Urteil vom 29.05.1995 AZ: 3 RK 32/94 = SozR 3-2500 § 133 Nr. 1).
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